Redebeiträge des antifaschistisch-internationalistischen Block auf der LL-Demo 2021

Da während der diesjährigen LL-Demo die Redebeiträge nicht vorgetragen werden konnten, diese aber trotzdem lesenswert sind, möchten wir sie hier dokumentieren.

Bündnisbegrüßung der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2021:

Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir begrüßen Euch herzlich auf unserer diesjährigen Demonstration im Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die vor mehr als 100 Jahren von reaktionären Freikorps ermordet wurden. Luxemburg und Liebknecht mahnen uns, für eine ausbeutungsfreie und friedliche Gesellschaft aufzustehen.

Wir widersetzen uns der herrschenden Politik, denn sie bedeutet Krieg, Naturzerstörung und den Abbau von sozialen und demokratischen Rechten. Die Kriegsgefahr wächst, ob durch Handelskriege oder das weltweite Aufrüsten – auch mit Atomwaffen. Verantwortlich dafür ist die kapitalistische Ordnung und deren Streben nach immer mehr Profiten.

Wir kämpfen für Frieden und gegen Faschismus. Wir kämpfen dafür, dass diejenigen für die Krise bezahlen müssen, die in ihr und durch sie noch reicher geworden sind. Wir gehen für eine bessere Welt auf die Straße, in der die Ursachen für Krieg und Armut beseitigt sind.

Unsere Solidarität gilt denen, die sich weltweit für eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Uns eint der gemeinsame Widerstand gegen Faschismus und Rassismus, denn nur gemeinsam können wir erfolgreich sein. Wir solidarisieren uns mit den Ausgebeuteten – ganz gleich, woher sie kommen – in ihrem Kampf für ein Leben in Würde. Wir lassen uns nicht spalten!

Eine solidarische Gesellschaft ist und bleibt unser Ziel. Dies verbindet uns – Linke unterschiedlicher Richtungen – bis in den heutigen Tag mit den Ideen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.

Nichts und niemand ist vergessen – aufstehen und widersetzen!


Redebeitrag der North-East Antifascists [NEA]:

Der Ausbruch der Cornoa-Pandemie hat vieles, was vorher bereits schief lief, verschärft und sichtbarer gemacht. Noch deutlicher als zuvor sehen wir die Folgen eines kaputtgesparten Gesundheitssystems, wir sehen Läden im Kiez, die wegen zu hoher Gewerbemieten nach dem Lockdown pleitegehen. Wir sehen, wie Student*innen, die auf ihre Nebenjobs in den Cafés angewiesen sind, aber auch Freiberufler*innen an den Folgen des Lockdowns zu nagen haben. Wir sehen die miesen Bedingungen, unter denen Arbeitsmigrant*innen in der Landwirtschaft und der Fleischindustrie schuften und sich wegen mangelnder Schutzmaßnahmen reihenweise mit Corona infizieren.

Und noch etwas hat sich verschärft: Die zunehmende Zahl der Menschen, die wissenschaftliche Ergebnisse völlig ablehnen, hat rasant zugenommen. Die Behauptung, dass dieser Virus gar nicht tödlich sei bzw. nicht existiere verbreitete sich zunehmend. Mit den ersten Ankündigungen der Corona-Schutzmaßnahmen durch die Regierung entwickelte sich in rasanter Geschwindigkeit eine Bewegung, die gegen Abstandsgebote, die Schließung von Läden und Clubs und die Einschränkung des Demonstrationsrechtes protestierte. Mit Querdenken und allen daran angeschlossenen Organisationen und Kampagnen schuf sich diese verschwörungsideologische Szene ein eng geflochtenes Netzwerk, in dem gemeinsam mit Akteuren der gesamten deutschen Rechten nicht nur massiv mobilisiert werden konnte, sondern auch enorme finanzielle Mittel abgeschöpft wurden. Aus der rechtsoffenen bis offen rechten Inszenierung einer „Bürgerbewegung gegen die Corona-Diktatur“ wurde eine lukrative kleine Event-Industrie, die ihrer meist bürgerlichen Klientel gleichzeitig das Geld aus den Taschen zog und sie, mit beeindruckender Geschwindigkeit, weit nach rechts radikalisierte. Neben den „Mahnwachen für den Frieden“ 2014 und später „PEGIDA“, stellt die rechte Mobilisierung im Schatten der Corona-Pandemie ein weiteres Beispiel eines erfolgreichen Mobilisierungs-Projekts dar, das sich einen gesellschaftlichen Themenbereich so geschickt zu eigen gemacht hat, dass es binnen kurzer Zeit gelang, viele tausend Menschen hinter bekannten Gesichtern und Parteien des rechten bis neofaschistischen Spektrums zu vereinen. Dass den Worten auch Taten folgen, zeigen die Attentate von Hanau, Halle und Christchurch. Die Täter waren ebenfalls inspiriert von verschiedenen Verschwörungsmythen, wie zum Beispiel »Qanon«, die sich bei der Bewegung der Corona-Leugner*innen hoher Beliebtheit erfreut.

Wenn die Corona-Leugner*innen sich hinstellen und behaupten der Virus sei nicht tödlich, dann können sie das allerdings nur machen, weil sie privilegiert sind. Denn auch wenn das deutsche Gesundheitssystem viele Mängel aufweist, so ist es dennoch für den Großteil der Bevölkerung zugänglich und flächendeckend ausgebaut. Mit ihrer Verharmlosung des Virus spucken sie allerdings all jenen ins Gesicht, die von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen sind, die auf engstem Raum leben müssen, deren Arbeitgeber*innen aus Profitgründen an Schutzmaßnahmen sparen und deren Arbeitsstelle nie vom Lockdown betroffen war, damit die Produktion im Exportstandort Deutschland weiter gehen kann. Die »Corona Rebellen« sind keine Rebellen, sondern nützliche Handlanger des Wirtschaftsstandortes, die zusammen mit der BILD, der AfD und Industrieverbänden für weitere Covid-19-Infektionswellen eintreten. Die Frage ob Corona tödlich ist, ist keine Frage des Glaubens, sondern ob Leute bereit sind da hinzusehen, wo der Virus Menschenleben kostet.

Während die Demos der »Corona Rebellen« von der Presse in einer Art und Weise hochgeschrieben wurden, von der Linke nur zu träumen wagen, wurden linke Proteste gegen die Folgen der Corona-Krise in der öffentlichen Wahrnehmung kaum beachtet. Dabei wurden hier die eigentlichen Themen behandelt. Diese Proteste finden immer noch statt, organisiert durch Initiativen wie »Hände weg vom Wedding«, #Jetzterstrecht und #nichtaufunseremrücken.

Unsere Forderungen lauten:

  • Gesundheitswesens vergesellschaften statt privatisieren!
  • Gerechte Löhne und gute Arbeitsbedingungen!
  • Keine Entlassung von Kolleg*innen, kein Outsourcing!
  • Zwangsräumungen stoppen!
  • Stopp aller Wasser-, Gas- und Stromsperren!
  • Demonstrations- und Versammlungsfreiheit verteidigen!
  • Bleiberecht für Geflüchtete!
  • Sofortige Evakuierung der Lager an den EU-Außengrenzen!

Von den Versprechen der Politiker*innen ist für die Risikoberufe nichts übriggeblieben. Die SPD hat in der Hochzeit des ersten Lockdows einen 12 Stunden-Tag eingeführt und Kassierer*innen haben lediglich eine Plexiglasscheibe vor die Nase bekommen, aber keine Subventionen durch die Regierung. Die Corona-Krise wird sich zu einer handfesten Wirtschaftskrise auswachsen. Deswegen ist es umso wichtiger uns schon jetzt als Klasse zusammenzuschließen, damit die Kosten der Krise nicht auf unseren Rücken abgewälzt werden. Um diese Kämpfe erfolgreich führen zu können, ist es wichtig der Spaltung durch Verschwörungsmythen, Nationalismus und Antisemitismus entgegenzutreten und eine Bewegung zu schaffen.


Redebeitrag von radikale linke | berlin:

Liebe Genossinnen und Genossen,
vor mehr als hundert Jahren wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hier in Berlin von der Reaktion ermordet. So gedenken wir ihnen heute hier, weil wir es wichtig ist, die Erinnerung an ihren Kampf am Leben zu halten und uns mit ihm zu verbinden. Es ist wichtig, die Kontinuitäten zu sehen und uns als Teil einer historischen Entwicklung zu verstehen.

Eine revolutionäre Linke, die ihre eigene Geschichte vergisst, kann sich nicht auf sie beziehen. Eine Linke, die in Anbetracht der leidenschaftlichen Kämpfe der Arbeiter, Bauern und weltweit Unterdrückten kein Gefühl von Verbundenheit und Stolz empfindet, ist dazu verdammt, orientierungslos herumzuirren und jämmerlich zu verkümmern.

So heißt für uns, die eigene Geschichte zu kennen, sich auch zu ihr zu bekennen, von ihr zu lernen und sie weiterzuführen. An Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu erinnern, heißt, sich zu all jenen Menschen und ihren internationalistischen Werten zu bekennen, die davor und danach und weltweit für die gleichen Hoffnungen und Ideale gekämpft haben – und die es heute noch tun!

Dieses internationalistische Bekenntnis verbindet die Straßen von Paris 1871 mit der Erstürmung vom Winterpalast im Oktober 1917. Dieses Bekenntnis fließt durch die spanischen Barrikaden in die Wälder Kubas und Mosambiks. Sie wird in Palästina vertrieben und erfindet sich in Nicaragua neu. Wird auf den Straßen Santiagos niedergeschossen, um sich in den Dörfern Chiapas wieder zu erheben. Und erstickt man ihren Atem mit einem Knie auf dem Genick, so wird ihr Feuer in den Bergen Kurdistans umso heller brennen.

Sie ist ein Bekenntnis, sich beständig selbst kritisierend, sich fortwährend in ihrem eigenen Lauf unterbrechend, auf das scheinbar Vollbrachte zurückkommend, um wieder von Neuem anzufangen; grausam die Halbheiten und Schwächen seiner ersten Versuche verhöhnend und die Gegner nur scheinbar niederzuwerfend, um sich riesenhafter wieder aufzurichten. Sie schreckt stets von Neuem vor der unbestimmten Ungeheuerlichkeit ihrer eigenen Zwecke zurück, bis die Situation geschaffen ist, die jede Umkehr unmöglich macht und die Verhältnisse rufen: „Hier ist die Rose, hier tanze!“

Sie ist das Bekenntnis zur Revolution.

So bekennen wir uns im Gedenken, heute nicht nur an die Gefallenen der Novemberrevolution, sondern auch an all jene Antifaschistinnen und Antifaschisten, die ihr Leben im Kampf gegen den Hitlerfaschismus gaben, und an all jene Internationalistinnen und Internationalisten, die überall auf der Welt für die Befreiung der Unterdrückten kämpften. Denn sie lebten das Leben so sehr, dass sie bereit waren, dafür zu sterben. In der Tradition von Hanes Beimler, Ina Siepmann, Tamara Bunke und Andrea Wolf erinnern wir, an unsere im Kampf unsterblich gewordenen Genossinnen und Genossen:

Kevin Jochim (gefallen 2015 Suluk),
Ivana Hoffmann (gefallen 2015 Tell Tamer),
Günter Helllstern (gefallen 2015 Schaddadi),
Anton Leschek (gefallen 2015 Manbidsch),
Jakob Riemer (gefallen 2018 in den Freien Bergen Kurdistans),
Michael Panser (gefallen 2018 in den Freien Berge Kurdistans),
Sarah Handelmann (gefallen 2019 in den Freien Berge Kurdistans)
und Konstantin (gefallen 2019 bei der Verteidigung der Stadt Serekaniye gegen die faschistische türkische Besatzungsarmee).

Im 150. Jahrestag der Pariser Kommune gilt es uns, ihren Weg weiterzuführen. Das heißt, sich im Hier und Jetzt in revolutionären Organisationen zusammenzuschließen, das heißt, Gegenmacht aufzubauen.


Redebeitrag von Internationalistischer Abend:

Wenn wir heute Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedenken, reicht es nicht aus sich nur ihrer Vergangenheit zu erinnern. Gedenken heißt auch im Sinne von Rosa und Karl aufzuzeigen, dass dieses kapitalistische System zur Absicherung der Profite einen neuen Militarismus etabliert, um ihre Militärkontingente in zahlreichen Ländern von Afghanistan bis Mali aufrecht zu erhalten und damit die deutsche Rüstungsindustrie und deren Waffenexporte massiv subventioniert und zu einem weltweiten Player ausbaut.

Rosa Luxemgburg pflegte ihre Reden oft zu beenden mit dem Zitat „Im übrigen bin ich der Meinung, dass dieser Staat zerstört werden muß.“ Sie benannte damit eine fundamentale Kritik an der kapitalistischen Gesellschaft, die die Besitzlosen in permantenter Armut hält und den Verrat der Sozialdemokratie die sich damals wie heute mit der Verelendungsstrategie des Kapitals verbündet hat.

Aber auch die Partei „Die Linke“ hat mit der Absage ihres „stillen Gedenkens“ ohne Mitgliedsvotum versucht, die Tradition der LL-Demo propagandistisch zu schwächen und zu spalten – was ihr aber nicht gelang, weil wir wissen wie wichtig eine selbstständige und parteiunabhängige Organisierung von unten ist, um eine radikale Systemkritik und den Geist der revolutionären Umwälzung in den Köpfen aufrecht erhalten. Das ist wichtig, denn die Groko-Bande verzichtet auch in der Pandemie nicht darauf, den Überwachungs-, Polizei- und Repressionsapperat weiter auszubauen. Dass sehen wir vor allem an den inflationären 129 a und b Verfahren bundesweit gegen zahlreiche Linker; insbesondere gegen kurdische und sozialistische türkische Exilvereine. Die Exilstrukturen wissen aus den Kampferfahrungen in ihren Herkunftsländern, dass solche Terrormaßnahmen nur zu Stärkung rassistischer und faschistischer Parteien führt, wie zum Beispiel in der Türkei, in Israel, Brasilien, Polen, und so weiter.
Als Internationalist:innen sollten wir uns aber angesichts der Entwicklungen in den USA mit den neuen Widerstandsmethoden der Black Lives Matter-Bewegung auseinandersetzen, die trotz brutaler Polizeigewalt und der von den Rechten ausgehenden Polarisierung eine landesweite übergreifende Mobilisierung und Organisierung erreicht hat, sowie eine internationale Vernetzung angestossen hat, was wir bislang hier so noch nicht aufweisen können.

Es darf daher trotz erneut verordnetem Lockdown keine neue Friedhofsruhe eintreten wie letztes Jahr über Monate hinweg, denn darauf spekuliert die Groko-Bande im Wahljahr 2021, wie auch die Nazis von AFD bis Kameradschaft, die dies im letzten Jahr zu ihrem Gunsten auszunutzen wussten. Der Trumpismus war dabei ihr Zugpferd.
Es ist geradezu absurd und verdummend, wenn nach dem Angriff des marodierenden Trump-Mobs auf das Capitol in Washington der deutsche Bundespräsident im Staatsfernsehen das Capitol als Wiege beziehungsweise Herzkammer der westlichen Demokratie bezeichnet.
Für uns als Linke ist das Capitol eine antidemokratische Institution, in der sich seit Jahrzehnten vor allem Menschenfeinde und Kriegsverbrecher tummeln. Viele Senator:innen waren daran beteiligt, als sie von US-Airbasen in der BRD ihre Drohnenkriege führten, die den Tod für tausende Zivilist:innen brachten.

Dass Widerstande auch in der Corona-Pandemie notwendig und auch erfolgreich sein kann, zeigen uns die radikalisierten Proteste in Chile oder Frankreich, wo sich die linke Bewegung trotz Verbote die Straßen zurückgeholt hat und teils repressive und menschenverachtende Gesetze verhinderten.
Von der bewussten Angstmacherei der herrschenden Elite, die stay at home in ihren Villen sitzen und sich rundum bedienen lassen, müssen wir uns abgrenzen. Denn es war immer das Motto von linken Demos, dass wir uns und andere selbst schützen müssen, ob gegen Polizeigewalt oder in der Pandemie durch eigene Standards bei den Gesundheitsregeln.

In diesem Sinne: Der Kampf und die Solidarität geht weiter!
Sofortige Schließung aller US-Basen weltweit!
Alle gemeinsam gegen den Faschismus!


Redebeitrag von Revolutionäre Perspektive Berlin:

Gemeinschaftlicher Widerstand gegen Repression!

Die staatliche Repression gegen linke und soziale Bewegungen nimmt seit Jahren zu und zeigt sich in Gesetzesverschärfungen, hohen Haftstrafen, zahlreichen Strafverfahren und brutalen Polizeieinsätzen. Davon betroffen sind Antifaschistinnen, Klimaaktivistinnen, feministische und antirassistische Aktivist*innen und viele andere, die die herrschenden Verhältnisse nicht hinnehmen wollen. Ein Gipfel der Repression fand während des G20 im Jahr 2017 in Hamburg statt, als Demonstrationen von der Polizei auseinandergeprügelt wurden und Hunderte Menschen festgenommen wurden.

Anfang Dezember 2020 hat der erste Rondenbarg-Massenprozess gegen die fünf jüngsten Aktivist*innen begonnen, die 2017 gegen den G20 protestierten. Sie werden keiner eigenen, individuell zugeordneten Handlung beschuldigt. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Hamburg werden mit einer „gemeinschaftlichen Tat“ begründet. Verurteilungen werden die Versammlungsfreiheit daher massiv einschränken, da dann die einfache Teilnahme an einer Demonstration als Straftat ausgelegt werden kann.

Hintergrund der Verfahren ist die Zerschlagung eines Demonstrationszuges am 6. Juli 2017 auf der Straße „Rondenbarg“ in Hamburg durch die für Gewaltausbrüche bekannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit Blumberg der Bundespolizei. Die Aktivist*innen waren auf der Straße, um gegen dieses Treffen der Herrschenden zu protestieren, die für Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung verantwortlich sind. Bei den Protesten gegen den G20 in Hamburg gab es massive Polizeigewalt. Verurteilt wurden die Täter*innen in Uniform nicht. Stattdessen findet eine nicht endende Repression gegen Gipfelgegner*innen statt.

Wir lassen uns nicht spalten und kriminalisieren und stehen an der Seite aller Betroffenen von Repression. Wir kämpfen weiter gemeinschaftlich gegen rassistische und tödliche Polizeigewalt und leisten Widerstand gegen die autoritären und reaktionären Entwicklungen in Staat und Gesellschaft. Unser gemeinsames Ziel ist eine solidarische Gesellschaft ohne Patriarchat, Rassismus und Kapitalismus!

Aktuelle Informationen zu Prozessterminen im Rondenbarg-Verfahren findet ihr auf der Sonderseite der Roten Hilfe und auf der Webseite der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand: gemeinschaftlich.noblogs.org

Getroffen hat es einige – Gemeint sind wir alle! United we stand!


Redebeitrag von Solidarische Jugendbewegung [SJB]:

Solange wir kämpfen, seid ihr nicht vergessen – für eine internationalistische und feministische Erinnerungskultur

Wir erinnern heute unter anderem an zwei großen Namen der Widerstands Geschichte Deutschlands. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Wir sind jedoch nicht hier, um einmal jährlich allein diese Namen hoch zuhalten. Wir sehen die Beiden als Stellvertreterinnen für alle, die diesem System zum Opfer fielen.
Wir wollen uns eher die Frage stellen, wie wir Erinnerungskultur hierzulande stärken können. Was Gedenken eigentlich bedeutet.
Wir wollen aktiv an die Genoss*innen erinnern, für uns heißt das vor allem, uns ihre Ideen und Utopien, ins Gedächtnis zu rufen und dafür zu sorgen, dass dieses Erbe von allen Revolutionär*innen weitergetragen wird. Um diesem Erbe gerecht zu werden, müssen wir ihre Ideen weiter denken, analysieren und kritisieren, um sie in unsere Kämpfe, vor allem in unsere Praxis miteinbeziehen. Das ist die wertvollste Form des Erinnerns. Denn nur so erhalten wir sie am Leben.
Und das wollen wir nicht nur einmal im Jahr tun, wir fordern eine ganzheitliche Erinnerungskultur.
Wer also war Rosa Luxemburg? Wofür hat sie gekämpft?
Sie hat sich zwar nie selbst als Feministin bezeichnet, doch ihr Ziel einer proletarischen Revolution ging für sie nur Hand in Hand mit der Befreiung der Frau. Sie erkannte schon früh, dass Feminismus intersektional gedacht werden muss. Solidarität mit den Frauen im globalen Süden gehörte für sie genauso dazu, wie das Zusammendenken von anderen Unterdrückungsformen, wie zum Beispiel Klassismus, Rassismus oder Sexismus. Neben ihrem starken Kampf gegen Krieg und Militarismus, setze sich Rosa lautstark für das Frauenwahlrecht ein. Gemeinsam mit Clara Zetkin strärkte sie die Autonomie und die Organisierung der Frauen mit der ersten internationalen Frauenkonferenz, dem ersten internationalem Frauentag und der Frauen Anti- Kiegs Konferenz. Auch hundert Jahre später sind diese Ideen hochaktuell und aus unseren aktuellen Kämpfen nicht rauszudenken.
Dass die Stärke und der Kampfgeist, welche mit der Selbstorganisierung von FLINT*Personen verbunden ist, dem Staat ein sehr spitzer Dorn im Auge ist, zeigt sich in den systematischen Tötungen jener Frauen, die entschlossen für ihre Befreiung aus den Klammern des Patriarchats kämpfen. Unzählige solcher Morde können wir sehen. Wir erinnern heute an 3 Frauen, denn heute vor genau 8 Jahren wurden sie tot in einer Wohnung in Paris gefunden, sie hießen Sakine Cansiz, Leyla Salymez und Fidan Dogan. Sie waren Frauen, welche ihr ganzes Leben dem Kampf für eine freie Gesellschaft widmeten und voller Leidenschaft für emanzipatorische Ideen einstanden.
Sakine Cansiz baute Die Frauenbefreiungsbewegung in Kurdistan mit auf und beteiligte sich an der Gründung der PKK, sie gilt als eine Vordenkerin der Bewegung. Sie sah die Notwendigkeit des Internationalismus in revolutionären Kämpfen und eignete sich Wissen zu vielen Frauenbewegungen weltweit an. Sie sah die Frauenbefreiung als Grundbaustein einer befreiten Gesellschaft.
Auch hier gilt es hervorzuheben, welchen Hintergrund diese Morde haben. Sie dienen dem Staat für die Aufrechterhaltung seines unterdrückerischen Systems. Denn diese Frauen sind dem Staat gefährlich geworden, weil sie nicht nur zugeschaut, sondern ihr komplettes Leben dem Kampf gegen diese Zustände gewidmet haben. Am 9.1.2013 wurden sie kaltblütig erschossen. Die Morde wurden bis heute noch nicht offiziell aufgeklärt. Dass aber der türkische Geheimdienst MIT dahinter steckt, ist mittlerweile jedoch zweifelsfrei nachgewiesen.
Es wird also zugeschaut, wie Menschen aufgrund von politischer Machthabe ermordet werden.
Nicht nur aus diesem Grund ist es wichtig, die Verflechtungen der Herrschenden international aufzudecken. Wir müssen auch die Ideen dieser Frauen mit einander verflochten betrachten und somit auch unsere Erinnerungskultur internationalistisch sehen. Wir können es nur noch einmal betonen, lasst uns die Praxis der ermordeten Vordenkerinnen feminsitischer und queerfeministischer Kämpfe, ins Gedächtnis rufen und von Ihnen lernen und somit an sie erinnern.

Damals wie heute werden unzählige FLINT Personen mit der Legetimation des Patriarchats ermordet. Rosa, Sakine, Leyla und Fidan sind da nur ein paar wenige Namen. Dieses Patriarchat legitimiert sich durch die frauenfeindliche Politik des Staates. Jeder Feminizid geschieht also, weil die Herrschenden meinen, sie könnten über das Leben von FLINT Personen entscheiden.
Und das geschieht weltweit. Also müssen wir uns auch weltweit zusammenschließen und unsere Kämpfe miteinander verbinden.
Wir müssen uns die Stärke, die Rosa, Sakine, Leyla, Fidan und noch viele andere FLINT Personen, in der Selbstorganisierung von ihnen gesehen haben, uns in Erinnerung rufen und unseren Kampf international denken. Denn solange nur eine einzige FLINT Person auf dieser Welt unterdrückt wird, sind wir noch lange nicht befreit.
Wir müssen von allen Genossinnen lernen, die von diesem System ermordet wurden. Sie haben ihr physisches Leben verloren, aber ihren Kampfgeist tragen wir weiter. Sie sind unsterblich, solange wir weiter für eine Welt ohne Patriarchat und Ausbeutung kämpfen.

Für eine internationalistische queerfeministische Praxis


Redebeitrag der Kampagne „Gerade machen“:

Gerade machen gegen die Reaktion damals wie heute!

Während die ArbeiterInnenklasse 1918/19 in Deutschland gegen den Kaiser und damit gegen die Monarchie aufbegehrte, töteten faschistische Freikorps in der Nacht des 15. Januar 1919 Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Dies reihte sich als eine Tat von vielen in den verbitterten Abwehrkampf der Reaktionäre ein. So hatte die sozialistische Revolution große Chancen Früchte zu tragen, weshalb die rechtsradikalen Kräfte mit der Unterstützung der SPD führende Köpfe der kommunistischen Bewegung grausam ermorden ließen. Schon während des imperialistischen Weltkrieges zeigte sich die ArbeiterInnenfeindlichkeit der SPD. Die komplette Partei stimmte den Kriegskrediten zu und machte sich somit am Tod von Millionen von Soldaten und ZivilistInnen schuldig. Alleine Karl Liebknecht, damals noch SPD, stimmte gegen diese Kriegskredite.

„Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes, um die Beherrschung wichtiger Siedlungsgebiete für das Industrie- und Bankkapital.“ Karl Liebknecht stimmte mit dieser Begründung am 2. Dezember 1914 gegen die Kriegskredite.

Später gründeten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg mit weiteren KampfgefährtInnen die KPD, um anderes als die SPD der ArbeiterInnenklasse eine Stimme zu geben und mit ihr gemeinsam zu kämpfen. Doch während die sozialistische Revolution u.a. in Russland siegt, schlug die Reaktion die Revolution in Deutschland nieder. Auch Lenin kritisierte das Verhalten der SPD scharf und entlarvte ihren Verrat am Marxismus:

„Die bürgerliche Demokratie (…) bleibt stets beschränkt, heuchlerisch, verlogen und falsch, ist stets eine Demokratie für die Reichen und Betrug für die Armen.“ Lenin

Mehr als 100 Jahre später steht die SPD immer noch für ArbeiterInnenfeindlichkeit und imperialistischen Krieg. So hat eine rot-grüne Bundesregierung mit der Agenda 2010 und dem Jugoslawienkrieg die größten Angriffe auf unsere Klasse vollzogen. Ihre Politik treibt nach wie vor etliche Menschen in Armut und damit verbundenen Existenzängsten.

Während die zum Teil faschistische AFD in allen Landtagen und auch im Bundestag vertreten ist, Nazis Anschläge verüben, Rechtsradikale Waffen horten und immer mehr rechte Kreise in Staatsorganen aufgedeckt werden, sieht auch die SPD eine „Gefahr“ von links und lässt den Repressionsapparat mit aller Härte gegen alles vorgehen, was für eine andere, bessere und friedlichere Welt kämpft. Die SPD ließ in Zusammenarbeit mit den neoliberalen Grünen die Proteste gegen die G20 in Hamburg brutal niederschlagen, um danach zu behaupten, dass es keine Polizeigewalt gegeben hätte. Jahre später sind es immer noch diese Parteien, die mit Hilfe der Klassenjustiz GenossInnen in den Knast stecken oder mit Gerichtsverfahren überziehen. Ob das §129/a Verfahren gegen den Roten Aufbau in Hamburg, die Verfahren gegen unsere GenossInnen in Frankfurt, Leipzig oder Berlin, sowie gegen die „3 von der Parkbank“ oder die aktuellen Rondenbargprozesse zeigen einmal mehr: „Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht.“ Rosa Luxemburg

Diese Fesseln spüren aktuell am deutlichsten unsere GenossInnen Lina, Jo und Dy. Sie sitzen für antifaschistische Aktivitäten im Knast und uns muss klar werden, dass gerade in Krisenzeiten die Repression der Herrschenden zunehmen wird. Was die türkische und kurdische Linke auch in Deutschland seit Jahrzehnten schon gelernt hat, dass Knast und Repression zum politischen Kampf gehört, lernen wir nun langsam auch kennen. So kann die Lösung nicht weniger Organisierung und Rückzug ins Private sein, sondern muss mehr Strukturen und größere Solidarität sein! Ziehen wir einen Trennungsstrich zwischen uns und der Reaktion, auch zu ihren Jugendorganisationen, die linke Positionen vor heucheln, aber im Fall der Fälle immer Position für dieses System beziehen.

Solidarität mit den Betroffenen von Klassenjustiz und Repression!

Gerade machen gegen die Reaktion damals wie heute!


Redebeitrag vom Women Defend Rojava Komitee Berlin:

Von Rosa bis Sara: Eure Kämpfe leben in uns weiter

Am 9. Januar 2013 wurden drei unserer revolutionären Freundinnen aus Kurdistan in Paris durch den faschistischen türkischen Staat ermordet.

Wir gedenken Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez mit großem Respekt und Dankbarkeit und verurteilen diesen niederträchtigen Anschlag zum wiederholten Male mit unserer ganzen Wut und Verachtung. Auch die Ermordung von Rosa Luxemburg löst in uns bis heute große Wut aus und wir sind dankbar für das Erbe, dass sie uns hinterlassen hat.

Rosa und Sakine leisteten gegen jede Form der Unterdrückung entschlossenen Widerstand und kämpften mit allem Mut und aller Konsequenzen für die Freiheit aller. Beide wurden gezielt hingerichtet, da sie eine reale Gefahr für die Machtinteressen der Herrschenden, die Verankerung des Sozialismus und die Überwindung der patriarchalen Herrschaft darstellten.

Sakine Cansız spielte als Frau und Kurdin im Kampf der PKK und der Frauenbefreiung eine führende Rolle. Die kurdische Frauenbewegung hat in Kurdistan den Aufbau basisdemokratischer Strukturen und den Widerstand verankert, um die patriarchale Mentalität zu überwinden. Auch wenn die Herrschenden versuchen diese Ideen einzusperren, leben die Ideen von Sakine Cansız und Abdullah Öcalan in der kurdischen Gesellschaft und strahlen weltweit als Hoffnung für ein besseres Morgen.

Rosa Luxemburg versuchten sie, ebenfalls zu brechen, aber auch sie beugte sich in ihrem Leben niemals vor dem Staat, sondern sie kämpfte mit Mut und Entschlossenheit gegen dessen unterdrückerischen Methoden und für die Verwirklichung sozialistischer Ideen. Wie auch Sakine Cansız in Amed eine führende Rolle in der Organisierung des Widerstandes im Gefängnis einnahm, gab auch Rosa Luxemburg während ihrer Inhaftierung niemals den Glauben an den Widerstand auf und konnte durch heimlich heraus geschmuggelte Briefe weiterhin ihre Überzeugungen in Zeitschriften veröffentlichen. Sie rief fortwährend dazu auf, den Kriegsdienst zu verweigern und führte mit ihrem Genossen Karl Liebknecht zahlreiche Massendemonstrationen gegen die Regierung in der Hauptstadt an. Lasst uns gemeinsam auf dem Erbe dieser revolutionären Frauen aufbauen und an ihrem Todestag an ihr Vermächtnis erinnern.

Wir schließen uns der „100 Gründe, um den Dikator zu verurteilen“-Kampagne der kurdischen Frauenbewegung in Europa an, die die feminizidale Politik der AKP aufdeckt, über den systematischen Krieg gegen Frauen aufklärt und Erdoğan als Täter vor dem europäischen Menschengerichtshof verurteilen will. Denn auch uns ist klar, dass Erdoğan den Befehl für das Massaker in Paris gab und hinter seiner Politik die selbe menschenverachtende Mentalität steckt, die vor einem Jahrhundert auch zu Rosas Tod führte.

Freie und revolutionäre Frauen sind gefürchtet und ihr starker Kampf für die Freiheit, sind ein permanentes Angriffsziel. Doch wir vergessen nicht, wer unsere Schwestern ermordete, wir vergessen nicht, wer versucht unsere Freiheit und unsere Leben einzuschränken. Auch wenn sie unsere schönsten Blumen abschneiden, können sie den Frühling nicht aufhalten.

Vereinen wir unsere Kämpfe und verwirklichen wir die Freiheitsträume unserer Vorreiterinnen. Leisten wir gemeinsam Widerstand, denn Widerstand heißt Leben. Lernen wir von Rosa, Sakine, Fidan, Leyla und all den Frauen, die ihr Leben im Kampf für die Freiheit gaben. Sakine und Rosa: Euer Erbe ist unsere Ehre und euer Feuer brennt in uns weiter. Liebe Freund*innen verbreitern wir das Feuer zu einem Flächenbrand, denn die Frauenrevolution wird die Menschheit befreien.


Redebeitrag von Lockdown Capitalism:

Corona ist das Virus – Kapitalismus die Pandemie

Die Regierungen begegnen der Corona-Pandemie mit Einschränkungen, Lockdowns, Ausgangssperren, sozialer Isolation und dem Slogan „stay home, stay safe“. Der Staat macht deutlich, dass es wichtiger ist, den Kapitalismus am Laufen zu halten, als uns zu schützen und zu unterstützen. Profit zuerst.

Der Unterschied zwischen verschiedenen Arten von Arbeit macht dies besonders deutlich. Während die einen ins Homeoffice geschickt werden, wird vielen dieses Privileg verwehrt und sie müssen sich der Krise jeden Tag ohne ausreichenden Schutz stellen. Arbeiter*innen in Supermärkten, Lieferdiensten, Fabriken, Pflegeheimen, Schulen und Kitas können nicht einfach von zu Hause aus arbeiten. Menschen werden genötigt, überfüllte öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen und ihren Tag an einem Ort zu verbringen, an dem die Schutzmaßnahmen vom Arbeitgeber oft nicht umgesetzt werden, da der Gesundheitsschutz dem Geschäftsprofit untergeordnet wird. Tausende migrantische Saisonarbeiter*innen, aus dem (EU-)Ausland dafür eingeflogen, sind dazu gezwungen, in beschissenen Arbeitsverhältnissen auf engstem Raum in Ernte- und Schlachtbetrieben zu arbeiten und in Massenunterkünften zu wohnen.

Und zugleich sollen wir uns freuen, wenn wir überhaupt noch einen Job haben. Viele, die früher in Restaurants, Bars und im Kulturbereich gearbeitet haben, sind jetzt arbeitslos. Denn die von der Regierung auferlegten Einschränkungen betreffen vor allem die Freizeit. Kunst- und Kulturstätten mussten schließen, private Kontakte sollen stark reduziert werden. Die einzig erwünschte Freizeitgestaltung ist der Konsum.

Wir dürfen uns nicht vereinzeln lassen, wir müssen zusammen kommen, uns organisieren und kämpfen, in Betriebsräten und mit Arbeitsniederlegungen für mehr als nur Krisenbewältigung. Für die Überwindung der Lohnarbeit und der kapitalistischen Verhältnisse.

Die Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Systems werden durch die aktuelle Gesundheitskrise noch verstärkt. Menschen, die bisher in unserer Gesellschaft unsichtbar gemacht wurden, werden weiter unterdrückt und ihre Lebensbedingungen zunehmend unerträglich. Die staatlichen Einschränkungen führen dazu, dass Menschen mit psychischen Problemen, Wohnungslose und Illegalisierte allein gelassen und vergessen werden. Gefangene werden isoliert, da Besuchszeiten und Hofgang reduziert oder sogar verboten werden. Migrant*innen werden weiterhin abgeschoben oder in Abschiebegefängnissen unter unmenschlichen Lebensbedingungen festgehalten. Sicherheitsmaßnahmen wie Abstand und einfache Hygiene sind in überfüllten Lagern an den Grenzen Europas wie Moria und Samos nicht möglich. Die Regierungen lassen die Menschen systematisch zurück und beschwören eine nationale Einheit, in der denjenigen Schutz versichert wird, die für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft als wichtig erachtet werden.

Abstand halten bedeutet für Viele den Verlust sozialer Kontakte und Hilfsangebote. Notunterkünfte und Beratungsstellen sind geschlossen oder arbeiten stark eingeschränkt. Dabei ist gerade jetzt der Bedarf an Unterstützung groß. Häusliche Gewalt hat stark zugenommen. Doch die Überlebenden haben derzeit kaum die Möglichkeit, sich den Gewalttätern zu entziehen, „stay home, stay safe“ funktioniert für sie nicht. Die immer stärkere Betonung des traditionellen Familienmodells verschärft auch die Ausgrenzung von Menschen, die sich für andere Lebensmodelle entscheiden oder diejenigen, die nicht in die Geschlechternorm passen.

Die Aneignung des Begriffs der „sozialen Verantwortung“ durch die Regierungen soll verdecken, dass sie eigentlich nichts für die Menschen in dieser Krise tun. Stattdessen ermahnen sie uns, in unserem Privatleben verantwortlich zu handeln, um das hohe Infektionsrisiko auszugleichen, das wir eingehen müssen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Einschränkungen und Kontrollen für die Allgemeinheit, Hilfspakete für große Konzerne.

Wie könnten wir für uns selbst verantwortlich sein, in einer Gesellschaft der Kontrolle und Unterdrückung? Wir müssen uns gegenseitig unterstützen, solidarisch mit unseren Nachbar*innen und in unseren Kiezen sein. Nachbarschaftshilfe und Kiezkommunen sind eine Möglichkeit, uns so zu organisieren, dass niemand allein gelassen wird.

Seit dem Beginn der Pandemie gibt es rassistische Erzählungen, in denen als asiatisch wahrgenommene Menschen für den Ausbruch des Virus verantwortlich gemacht wurden und arabische Hochzeiten als Super-Spreader-Ereignisse galten. Polizeikontrollen und Gewalt mit dem Infektionsschutz als Vorwand richten sich mehrheitlich gegen People of Colour. Rechte Gruppen erstarken wieder in der Mitte der Gesellschaft, verbreiten faschistische Ideologie, Antisemitismus und Verschwörungstheorien.

Nein, wir müssen die Pandemie nicht leugnen. Wir müssen auch nicht Hand in Hand mit Neonazis marschieren, um die staatlichen Maßnahmen abzulehnen. Seit jeher gibt es Kämpfe und Auseinandersetzungen gegen Ungerechtigkeiten und Unterdrückung durch das kapitalistische und neoliberale System. Und Nationalismus war noch nie eine Lösung.

Wir sehen unsere Verantwortung in zwei Dingen, die nicht voneinander zu trennen sind:
Uns gegenseitig schützen – und dafür auch auf die Straße gehen, um uns auszutauschen, zu organisieren und zu kämpfen – für ein besseres Morgen.

Kommt alle am 23.01.2021 um 15 Uhr zum Carl von Ossietzky Park (vor dem Knast Moabit)!
[U9 – Turmstr. / S-Bhf. Bellevue]

Nur gemeinsam sind wir stark genug, um die Krise zu überwinden und das System zu verändern!

lockdowncapitalism.noblogs.org

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