Presse: »Ein genereller Angriff auf die kämpfende Jugend« (junge Welt)

FDJ-Hemden dienten der Polizei als Vorwand, um die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration anzugreifen (Berlin, 10.1.2021)

Angriff auf LL-Demo
»Ein genereller Angriff auf die kämpfende Jugend«
Nach Attacke auf LL-Demo: Verfahren gegen FDJ-Mitglieder gegen Geldauflage eingestellt. Ein Gespräch mit Manel Nägelsbach
Interview: David Maiwald

Nach dem polizeilichen Übergriff auf die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration im Januar dieses Jahres in Berlin stand vergangene Woche der erste Prozesstag gegen Mitglieder der FDJ an. Nur kam es zu keiner Verhandlung, da die Staatsanwaltschaft die Einstellung gegen Geldauflage anbot, die angenommen wurde. Wie hätten Sie sich in der Verhandlung verhalten?

Wir hätten eine Gegenanklage gegen die Berliner Polizeiführung und den Angriff auf die LL-Demonstration vorgetragen. Es geht hier nicht nur um einen Angriff auf die FDJ, sondern um einen generellen Angriff auf die kämpfende Jugend. Mit dem Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen wird die Frage nach dem sogenannten Militanzverbot (danach soll das Tragen von gleicher oder ähnlicher Kleidung untersagt werden, jW) gestellt: Wo ist der Unterschied, wenn das Tragen eines Blauhemdes oder eines Maleranzugs kriminalisiert wird? Entscheidend ist, dass die Jugend, die auf der Straße für eine bessere Welt kämpft, sich eine Kultur und ein Auftreten schaffen. Das will der Staat offensichtlich verhindern.

Wie konnte es zu dem Übergriff auf die LL-Demo kommen?

Es war sichtbar, dass die Polizei die Demonstration nicht wollte und die Provokation gesucht hat. Die FDJ beziehungsweise ihr Logo wurde als Vorwand genommen. Das zeigt sich auch abseits der Attacke auf die LL-Demonstration: In mehreren Städten wurde versucht, das Tragen von FDJ-Jacken zu verbieten. Diese Entwicklung nimmt zu und ist eine Reaktion auf unsere Kampagne im letzten Jahr, die viel Öffentlichkeit bekommen hat.

Wie ist vor diesem Hintergrund das Einstellungsangebot durch die Staatsanwaltschaft zu verstehen?

Sie wollte nicht, dass der Angriff auf die LL-Demonstration weiter in der Öffentlichkeit steht. Hier zeigt sich ein generelles Muster: Repressionen finden mit dem Verweis auf vermeintlich verbotene Symbole nach dem Strafrechtsparagraphen 86 a statt, dann werden diese Verfahren aber fallen gelassen und Anklagen verfolgt, die eine Folge des polizeilichen Übergriffs sind: Widerstand, tätlicher Angriff gegen Polizeibeamte oder Gefangenenbefreiung. Die Staatsanwaltschaft möchte diesen Widerspruch nicht in der Öffentlichkeit haben. In den Geheimverhandlungen vor dem Prozess hat sie durchblicken lassen, dass sie keinen Freispruch zulassen, sondern urteilen wird. Dann hätte ein Urteil mit Vorstrafe gedroht: Die Mindeststrafe für Gefangenenbefreiung und Widerstand ist drei Monate, umgewandelt in 90 Tagessätze.

Haben Sie abgewägt, dieses Angebot abzulehnen?

Ja, und wir haben fast eine Dreiviertelstunde vor dem Gerichtssaal diskutiert. Es stehen noch bis zu 15 Verfahren aus, die in der Frage Paragraph 86 a oder wegen ähnlicher Vorgehensweise wie bei der LL-Demo geführt werden. Wir erleben gerade eine ganze Palette an Repression gegen uns. Da muss man Ressourcen abwägen, welchen Prozess man führen, woraus man einen Nutzen ziehen kann. Wäre die Frage des Verbots der FDJ und ihrer Symbole behandelt worden, wären wir unter keinen Umständen den Kompromiss eingegangen.

Wie werden Sie sich künftig in diesen Fällen verhalten?

Wie es weitergeht, zeigt sich auf der Straße. Das betrifft die Taktik einer linken und revolutionären Jugend: wie man sich organisiert, wie man von seiten des Staates mit sich umgehen lässt. Klar, wir wollen wieder friedlich demonstrieren, ohne Repressionen durch den Staatsapparat. Nur wird es das nicht mehr geben. Der deutsche Imperialismus ist auf dem Weltmarkt in Bedrängnis. Daraus folgt eine aggressive Politik. Wir sehen vor allem aus dem Staatsapparat, Polizei und Militär die drohende Gefahr des Faschismus in diesem Land. Sie können uns nicht mehr auf der Straße herumlaufen lassen, wie es vor 30 Jahren ging. Die FDJ ist gegründet worden, damit sich Kommunisten mit Sozialisten, jüdischen und christlichen Jugendlichen vereinigen, um gegen Faschismus und Krieg zu kämpfen. Auch heute ist das die Aufgabe der revolutionären Jugend in diesem Land.

Manel Nägelsbach ist Mitglied im Zentralrat der FDJ

Quelle: www.jungewelt.de/artikel/408971.angriff-auf-ll-demo-ein-genereller-angriff-auf-die-kämpfende-jugend.html

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