Aus: Ausgabe vom 08.01.2022, Seite 8 / Inland
Heraus zur LL-Demo
»Wir knüpfen an Ideen von Luxemburg und Liebknecht an«
Berlin: Bündnis organisiert wieder internationalistisch-antifaschistischen Block auf LL-Demo. Ein Gespräch mit Sascha Hoffmann
Interview: Roland Zschächner
Sie rufen für die diesjährige Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am Sonntag erneut zum antifaschistischen-internationalistischen Block auf. Worauf legen Sie ihre inhaltlichen Schwerpunkte?
Ständige Kriegsvorbereitungen und NATO-Manöver an der Grenze zu Russland müssen uns alle alarmieren. Sie dienen der weiteren Aufrüstung der Bundeswehr nach innen und außen, also der Militarisierung. Die bekämpfen wir mit allen Mitteln. Außerdem ist Flucht ein Thema, denn sie ist ein Resultat der NATO-Kriege. Menschen kommen nach Europa, weil ihre Lebensgrundlage zerstört wird. Das Großkapital hat sich damit gut arrangiert, denn Geflüchtete werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet. Sie arbeiten zwölf Stunden für einen Hungerlohn, etwa bei Subunternehmern von DHL und anderen Paketdiensten. Wir klären über diese Ausbeutung auf, damit rassistische Vorurteile bei den einheimischen Verlierern der Krise nicht weiter um sich greifen. Unser Motto ist deswegen »Für eine kämpferische Antwort auf jede Krise«.
In Ihrem Aufruf ist von Streiks die Rede. Welche Rolle werden Klassenkämpfe für Ihre politische Arbeit in diesem Jahr spielen?
Wir werden weiterhin selbstorganisierte Arbeitskämpfe außerhalb der traditionellen Gewerkschaften unterstützen. Ein Beispiel waren im vergangenen Jahr die Arbeitskämpfe von prekär Beschäftigten in der Dienstleistungsbranche, allen voran der Fahrerinnen und Fahrer bei Gorillas. Wir sprechen uns zudem für politische und wilde Streiks als probate Antwort auf den Klassenkampf von oben aus.
Ein anderer Punkt ist die horrende Verteuerung der Gas- und Strompreise für Haushalte. Wir werden das dazu nutzen, den Klassenhass auf die Herrschenden weiter anzustacheln. Denn was als Klimakosten verkauft wird, heißt: Die Armen müssen dafür bezahlen, dass die Reichen ihre Elektro-SUV von der Steuer absetzen können. Gleiches gilt auch für die Spekulation mit Wohnraum.
An Ihrem Block beteiligen sich neben antifaschistischen Gruppen auch internationalistische und migrantische Initiativen wie etwa »Unidos por la Paz« oder »Palästina spricht«. Ist das eine neue Einheit?
Wir sind uns immer einig gewesen, dass kämpfende Befreiungsbewegungen das Recht haben, ihre Fahnen und Symbole sowie Bilder ihrer politischen Gefangenen zu tragen. Das ist Teil von Internationalismus. Mit unserer Forderung nach Dekolonisierung etwa von Palästina oder der Westsahara knüpfen wir zudem an die Ideen von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht an.
Vor der Coronapandemie waren zudem immer wieder Delegationen aus dem Baskenland, aus Katalonien, Kurdistan oder von den Mapuche aus Chile in unserem Block. So wurde die Demo bei den dortigen Bewegungen bekannt; ähnlich bekannt wie auch die Rosa-Luxemburg-Konferenz, die ja leider wieder nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden kann.
Nun zu einem unerfreulichen Thema: Repression. Im vergangenen Jahr wurde die Demonstration unter dem Vorwand von der Polizei attackiert, Zeichen einer verbotenen Organisation – gemeint war die FDJ – seien gezeigt worden. Auch Ihr Block war davon betroffen. Wie sind Sie diesmal auf etwaige Angriffe vorbereitet?
Es war nicht das erste Mal, dass die Polizei die Demo attackiert hat. Immer wieder wurden dazu fadenscheinige Vorwände herangezogen. Mal waren es Bilder von Gefangenen wie Abdullah Öcalan, angebliche Symbole der kurdischen PKK oder Agitpropaktionen.
Die Drohkulisse der Polizei werden wir diesmal von Anfang an anders einzuschätzen wissen. Die Frage ist doch, warum wir angegriffen wurden? Zum einen sollte verhindert werden, dass die Demo losläuft. Zum anderen traf es unseren Block, weil wir uns entschlossen gegen die Angriffe gestellt haben. Es gab erhebliche Gewalt durch die Berliner Polizei, die Pfefferspray versprühte und mit Schlagstöcken prügelte. Mehrere Genossinnen und Genossen wurden verletzt, zwei Frauen mussten wegen Knochenbrüchen ärztlich behandelt werden. Anzumerken ist, dass bisher keiner der vermummten Polizisten belangt wurde – obwohl alles dokumentiert ist.
Sascha Hoffmann engagiert sich im Bündnis »Fight and Remember«, das den antifaschistischen-internationalistischen Block auf der LL-Demo vorbereitet