Auswertungstext zum antifaschistisch-internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2022

Auswertungstext zum antifaschistisch-internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2022

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Antifa-Block auf der LL-Demo – Eine (selbst)kritische Auswertung
Auch in diesem Jahr gab es wieder wie nun schon seit einigen Jahren einen gemeinsamen antifaschistischen und internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration. Eine gemeinsame Ausrichtung eines Blockes zur Bündelung aller antagonistischen linksradikalen Kräfte jenseits von Parteistrukturen sehen wir weiterhin als Notwendigkeit an. Denn die außerparlamentarischen Mobilisierungen jenseits von LL-Demo zeigen, dass vor allem die autonome, antifaschistische, linksradikale, feministische, migrantische, selbstorganisierte Bewegung am stärksten präsent ist, – auf der Straße und in den Vierteln – an allen anderen Tagen im Jahr – gegen Ausbeutung und Unterdrückung – auch revolutionär. Wir wissen, dass es Teile der autonomen Bewegung gibt, die sich an der traditionellen Ausrichtung der LL-Demo stören oder denen schlicht die Uhrzeit 10:00 (Nein, ist keine Arbeiter:innen-Tradition aus der Weimarer Republik!) zu früh ist. Doch gerade wir als kämpferische Linke sollten uns die Bezugnahme auf unsere revolutionäre Geschichte und Tradition im Sinne von Fight and Remember nicht nehmen lassen. Die bunte Beteiligung am Antifaschistischen und Internationalistischen Block zeigt deutlich, dass sich bei uns all jene einreihen, die sich von Parteien oder parteiähnlichen Formationen nicht präsentiert sehen. Die Gemeinsamkeit in einem Block sehen wir als Notwendigkeit an, denn jenseits aller Beteiligung in den Kämpfen in den verschiedensten Teilbereichen stärkt es uns alle, wenn wir zusammen kämpfen und immer wieder unsere Kräfte als antagonistische Bewegung bündeln. Selbstkritisch muss gesagt werden, dass uns das in der Außendarstellung in diesem Jahr nicht ganz gelungen ist, weil es optisch einen „Block im Block“ gab, was nach außen zu stark als unterschiedliche Blöcke rüberkam. Dies soll im nächsten Jahr überwunden werden. Auch daher werden wir für das nächste Jahr frühzeitiger viel mehr unterschiedliche Gruppen und Zusammenhänge aus dem eher autonomen Spektrum – unserer Szene, egal ob antifaschistisch, internationalistisch, kommunistisch oder anarchistisch – direkt ansprechen um frühzeitig eine noch stärkere gemeinsame Ausrichtung und Mobilisierung für das nächste Jahr hinzubekommen.

Für mehr gemeinsame Kämpfe!
Wichtig war uns in diesem Jahr auch, Genoss:innen aus neueren linksradikalen Organisierungen wie u.a. aus der antirassistischen internationalistischen migrantischen Bewegung oder neuerer Streikbewegungen wie z.B. von Gorillas Riders zu involvieren, – nicht nur inhaltlich per Aufruf und Plakat – damit auch wir nicht in „autonomen Traditionen“ verharren und auch um die anstehenden gemeinsamen Kämpfe zu stärken. Dies ist uns in diesem Jahr „nur“ ansatzweise gelungen. Wir haben uns aber vorgenommen dieses Jahr zu nutzen, um bei den anstehenden (Teilbereichs-)Kämpfen mit den jeweiligen Genoss:innen ins Gespräch zu kommen, damit eine künftige gemeinsame Mobilisierung noch stärker forciert werden kann.

Kein Raum für Bullenangriffe & Querfront
Auf Grund der massiven Bullenangriffe im vorletzten Jahr schon bei der Aufstellung der Demoblöcke waren in diesem Jahr viele Genoss:innen aus dem eher kommunistischen Spektrum von vornerein gut vorbereitet auf etwaige Angriffe. Bullenprovokationen wären in diesem Jahr sehr sicher nach hinten losgegangen. Damit auch unser eher bunter gemischter Block ebenfalls noch besser vorbereitet ist, ist es notwendig dass wir im Vorfeld der Mobilisierung und Organisierung des Antifaschistischen und Internationalistischen Blockes uns noch intensiver austauschen.
In diesem Jahr ist es uns gelungen schon im Vorfeld klar zu machen und auch dem Gesamtbündnis eindeutig zu vermitteln, dass wir Nazis und Querfront auch nur am Rande der Demo nicht dulden werden. Auch darauf waren viele gut und praktisch vorbereitet. Denn wir wissen ja, dass es irgendwie nicht so das Ding der Bullen und PMS ist, ihre eigenen Kameraden des Platzes zu verweisen bzw. dass Antifa immer noch Handarbeit ist.

Für ein revolutionäres und antifaschistisches Gedenken
Bereits in unserem Aufruf haben wir angeschnitten, warum es für uns keine Option ist, mit rechtsoffenen und verschwörungsideologischen Gruppen zu demonstrieren. Solche breiten und großen Bündnis-Demonstrationen, wie das Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, ist für diese Gruppen eine Gelegenheit sich unterzumischen oder gar offen aufzutreten. Dies ist in der Vergangenheit leider auch schon vorgekommen. Daher war es uns auch ein wichtiges Anliegen, sich klar zu positionieren und auch selbst unsere Demonstrationen und Gedenken vor Vereinnahmungen und auch Entehrung zu schützen. Verschwörungsideologische und rechtsoffene Gruppen konnten so die Demo weder als Bühne noch zum Verteilen ihrer Propaganda nutzen.
Wir machen uns als revolutionäre Linke einfach keinen Gefallen, wenn wir diese Gruppierungen auf unseren Demonstrationen dulden. Einerseits ist es schon schwer genug, in der Pandemie noch eine hörbare Position gegen den Staat und für den Schutz von Menschen vor Infektion, schwer Krankheit und Tod zu formulieren. So konnte den Herrschenden am Ende nichts besseres passieren, als die Gründung von „Querdenken“ und Co., da diese für sich einen Alleinanspruch auf Kritik an den Maßnahmen erheben und dies auch genauso gesellschaftlich und medial verhandelt wird. Die Thesen der verschwörungsideologischen Gruppen bieten jedoch keine Antwort auf die Krise, sondern sind letztendlich auch nur kleinbürgerliche und individualistische Forderungen. Die Genoss*innen vom Roten Aufbau Hamburg (de.indymedia.org/node/168381) haben bereits sinnvoll dargelegt, warum wir als revolutionäre und radikale Linke nicht jeder vermeintlichen „Massenbewegung“ hinterherrennen müssen, welche in ihrem Kern doch nur das Kleinbürgertum repräsentiert. Am Ende gilt es, dass wir selbst eine Kritik an den Maßnahmen formulieren, die lediglich die kapitalistische Ordnung aufrechterhalten sollen. Das muss auch grundlegend bei allen antifaschistischen Protesten gegen Aufmärsche von „Querdenken“ und Co formuliert und gefordert werden. Eine Verteidigung des Staates ist für uns undenkbar und es geht uns keineswegs darum, uns vor dessen Karren spannen zu lassen. Wir handeln aus Klassensolidarität heraus.

Gefährliche, kriegerische Realitäten
Die klare, analytische und inhaltliche Ausrichtung in Bezug auf die Kriegsvorbereitungen und NATO-Manövern an den Grenzen Russlands, einhergehend mit massiver Aufrüstungsritualen der Bundeswehr (Waffenlieferungen über Drittländer wie Litauen oder gleich neue Truppenkontinente nach Osteuropa), haben sich schneller bewahrheitet als manche:r, auch aus unserer Bewegung, wahrhaben wollte. Die Ukraine ist zum Spielball der Großmächte avanciert, die NATO, unter wieder eindeutiger Führung der USA, sieht ihre militärische Chance, unter Einbeziehung und Mobilisierung faschistischer freiwilligenverbände in der Ukraine, dauerhafte militärische Prassens zu installieren, wie damals in Jugoslawien, vor allem im Kosovo. Auch die aktive Thematisierung der durch die NATO verursachten Ströme von Geflüchteten in unserem Aufruf hat inzwischen Anklang bei größeren Bündnissen gefunden. Auch unsere Forderung nach Schließung aller US-Stützpunkte in Deutschland und die NATO klar als Kriegsbündnis zu entlarven, findet sich im Anti-SIKO-Demoaufruf zur Münchener Sicherheitskonferenz wieder, dies muss auch noch viel mehr in den Fokus von antifaschistischer Mobilisierungen.

Gedenken am 15. Januar 2022 in West-Berlin
Am Samstag, den 15. Januar 2022 fand die jährliche Ehrung am Landwehrkanal in Berlin-Tiergarten statt. Diese wurde von der Berliner Friedenskoordination (FRIKO) (www.frikoberlin.de) organisiert. Die Veranstaltung begann am Olaf-Palme-Platz mit Chor und Redebeiträgen und führte über die Gedenkstelle am Landwehrkanal zum Gedenkstein im Tiergarten. Auch hier gab es im Vorfeld konkrete Anzeichen für eine Störung von verschwörungsideologischen und rechtsoffenen Gruppen. Allerdings kam es nur zu einem nicht weiter nennenswerten Zwischenfall. Durch gute Vorbereitung und besonnenen aber klarem Auftreten, konnte dieser unterbunden werden. So konnte der Schwerpunkt auf das Gedenken gelegt werden. Der Mobilisierungserfolg war somit auch für sich genommen bereits wertvoll, konnten doch damit vor allem junge Antifaschist:innen dieses Gedenken kennenlernen und zum Teil auch neue Gedenkorte entdecken. Die Demonstration war seit vielen Jahren nicht mehr so groß und jung. Wir wollen die Mobilisierung auch zu diesem Gedenken im nächsten Jahr auch konkreter in den Blick nehmen.

»Fight & Remember!«-Bündnis 2022 ::: lldemo.fightandremember.org

North-East Antifascists [NEA]
Internationalistischer Abend
Unidos por la Paz Alemania
Palästina Spricht
Solidaridad Antirrepresiva Berlin
Revolutionäre Perspektive Berlin
Meas Tintenwolf
Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen
Feministische_Antifaschistische Jugend-Organisation Charlottenburg [F_AJOC]

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